Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Bereich einfacher und konservativer Finanzprodukte (insbesondere Sparprodukte, Tagesgeld, Festgeld), die von RheinMain-Finanz GmbH & Co. KG, Robert-Bosch-Straße 18, 61267 Neu-Anspach (im Folgenden „Anbieter“ genannt) gegenüber seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) erbracht werden.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Individuelle vertragliche Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.


§2 Vertragsgegenstand und Vermittlerstatus

(1) Der Anbieter erbringt unabhängige Beratungs- und Vermittlungsleistungen für einfache Finanzprodukte im konservativen Bereich. Der Anbieter tritt nicht als Kreditinstitut, nicht als Emittent und nicht als Verwahrer von Kundengeldern auf.

(2) Der Anbieter vermittelt Verträge zwischen dem Kunden und jeweiligen Produkt- bzw. Bankpartnern. Vertragspartner für das Finanzprodukt wird ausschließlich der jeweilige Produktanbieter.

(3) Eine Vermögensverwaltung, Anlageberatung zu komplexen oder risikoreichen Finanzinstrumenten (z. B. Aktien, Derivate, Fonds mit spekulativem Charakter) ist nicht Gegenstand dieser AGB, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.


§3 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag zwischen Anbieter und Kunde kommt erst durch schriftliche Annahme, durch Bestätigung per E-Mail oder durch ausdrückliche Beauftragung des Kunden zustande.

(2) Unverbindliche Informationen, Auskünfte oder Vorabgespräche stellen noch keinen Vertragsschluss dar.

(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.


§4 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden insbesondere bei:

* der Einordnung seiner Anlageziele,
* dem Vergleich geeigneter Angebote am Markt,
* der Vermittlung von Spar-, Tagesgeld- und Festgeldprodukten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung oder Beauftragung.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Eine Garantie für Zinshöhen, Verfügbarkeit oder zukünftige Marktentwicklungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.


§5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Beratung oder Vermittlung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell zu machen.

(2) Unterlässt der Kunde erforderliche Angaben oder macht unzutreffende Angaben, ist eine ordnungsgemäße Beratung oder Vermittlung nicht möglich; eine Haftung des Anbieters ist insoweit ausgeschlossen.

(3) Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Beratung relevant sein können, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.


§6 Vergütung

(1) Die Beratungs- und Vermittlungsleistungen sind für den Kunden grundsätzlich kostenfrei, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Der Anbieter erhält seine Vergütung in der Regel in Form von Provisionen oder Vergütungen von Produkt- bzw. Bankpartnern. Diese berühren nicht die Objektivität der Vermittlung.

(3) Eine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Gebühren, Entgelten oder Pönalen besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.


§7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Anbieter haftet nicht für:

• wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden,

• die Bonität oder Leistungsfähigkeit vermittelter Banken oder Produktanbieter,

• marktbedingte Zins- oder Wertentwicklungen.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.


§8 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf Grundlage einer Einwilligung erforderlich ist.

(3) Weitere Informationen sind der auf der Website abrufbaren Datenschutzerklärung zu entnehmen.


§9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine Befristung vereinbart wurde.

(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsbeendigung werden personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert oder gelöscht.


§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.


§11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform (§126b BGB).

(3) Maßgeblich ist die deutsche Sprachfassung.

(4) Stand: September 2025